Bund Schweizer Landschaftsarchitekten und Landschaftsarchitektinnen
Fédération Suisse des Architectes Paysagistes
Federazione Svizzera Architetti Paesaggisti

Nein der Planerverbände zur Zersiedelungsinitiative

In einer gemeinsamen Stellungnahme lehnen BSLA, BSA, FSU und SIA, FSU die «Zersiedelungsinitiative» der Jungen Grünen ab, welche am 10. Februar zur Abstimmung kommt. Die Planerverbände teilen zwar die grundsätzlichen Idee der Initianten, die Zersiedelung zu beschränken, und wirken in ihrer täglichen Arbeit darauf hin. Oft schreiten die Umwelt-, Heimatschutz- und Planerverbände bei Themen der Landschafts- und Siedlungsentwicklung Hand in Hand. Die Initiative ist aber nicht der richtige Weg, die angestrebten Ziele zu erreichen. Sie läuft sogar Gefahr, das Gegenteil zu bewirken.

Die Initiative verhindert die Reduktion der Bauzonen
Die erfolgte Revision des Raumplanungsgesetzes 1. Etappe (RPG1) ermöglichst es, überall dort, wo Bauzonen zu gross sind, diese zu verkleinern. Was nun auch in vielen Kantonen geschieht. Die Zersiedelungsinitiative wirkt dem jedoch entgegen, da sie die Bauzonen einfriert. In peripheren Zonen werden zu grosse Bauzonen bestehen bleiben. Die Planerverbände wollen aber eine Verkleinerung, dort wo es nötig ist. Die Zersiedelungsinitiative verhindert dies, sie befördert die Zersiedelung statt sie zu stoppen.

Geeignete Instrumente für gezielte Innenentwicklung existieren
Die Umsetzung der ersten Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG1) stellte die Innenentwicklung ins Zentrum und schaffte die Voraussetzungen für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung und eine Begrenzung des Baulandverbrauchs. Die Weichen sind also gestellt, die Umsetzung braucht aber Zeit. Kantone, Städte und Gemeinden arbeiten im Rahmen ihrer Richt- und Nutzungsplanungen intensiv an dieser Umsetzung. Zwar sind die Resultate nicht jetzt schon überall sichtbar, aber der Grundsatz der Entwicklung nach innen ist breit verankert und anerkannt.

Rigide Baulandbegrenzung nicht praktikabel
Die Forderungen der Initiative nach einer absoluten Baulandbegrenzung erachten die Verbände als zu rigide und die vorgesehene Kompensation von Bauzonen über Gemeinde- und Kantonsgrenzen hinweg als nicht praktikabel. Der schweizweite „Handel“ von Bauzonen, wie sie die Initiative vorsieht, ist schlicht nicht umsetzbar. Es fehlen dazu die demokratisch legitimierten Strukturen und Instrumente. Zonengrenzen einzufrieren würde die Entwicklung der Kantone und Gemeinden massiv behindern – niemand würde mehr vorhandenes Bauland preisgeben wollen. Dessen Preis würde sich erhöhen und dringend benötigten Wohnraum weiter verteuern. Die Forderung verkennt zudem die regional unterschiedlichen Bedürfnisse. In den Zentren sind die vorhandenen Bauzonen schon jetzt fast vollständig überbaut: Hier braucht es Flexibilität für die Planung. Im Gegenteil dazu gibt es in peripheren Lagen zu grosse und landschaftlich fragwürdige Bauzonen, deren Rückzonung durch die Initiative erschwert würde.

Initiative begrenzt das Bauen ausserhalb der Bauzonen nicht
Die eigentliche Herausforderung bei der Zersiedelung der Landschaft ist heute das Bauen ausserhalb der Bauzonen. Doch gerade hier helfen die Formulierungen der Initiative nicht, sie sind zu wenig griffig. Die Initianten verkennen, dass der grösste Druck auf die Landschaft heute von zonenkonformen Landwirtschaftsbauten und von Infrastrukturbauten für Verkehr und Tourismus ausgeht. Was hier fehlt, sind griffige Regelungen zum Schutz des Kulturlandes und eine wirkungsvolle Begrenzung des Bauens ausserhalb der Bauzonen. Der aktuelle Entwurf zur zweiten Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) beinhaltet neue Instrumente wie den «Planungsansatz», die über die Forderungen der Initiative hinausgehen. Er beinhaltet erstmals die Mög-lichkeit einer eigentlichen Landschaftsplanung mit Regeln für bestimmte Räume und Regionen. Das ist wich-tig, denn bislang agieren Natur- und Landschaftsschutz, Landwirtschaftspolitik und Infrastrukturplanung oft unkoordiniert und es fehlt an gemeinsamen Leitbildern für sensible Landschaften.

Bei Annahme droht ein gesetzgeberisches Chaos
Voraussichtlich im Sommer 2019 wird das Eidgenössische Parlament über das RPG 2 debattieren. Vor diesem Hintergrund kommt die «Zersiedelungsinitiative» zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt. Lehnen sie die Stimmberechtigten im Februar ab, fehlt der Druck aufs Parlament, das Bauen im Nichtsiedlungsgebiet wirkungsvoll zu begrenzen. Wird sie angenommen, hinterlässt sie ein inhaltliches und gesetzgeberisches Chaos.

Ein differenzierter Beitrag zum Thema:
Kein Land den Baggern. Ein Kommentar von Matthias Daum in Die Zeit 03/2019